Im Juni können 9 Volksbegehren unterschrieben werden!
Eintragungszeitraum
19. bis 26. Juni 2023
Folgende Volksbegehren können unterschrieben werden:
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
An folgenden Zeiten können Eintragungen im Gemeindeamt vorgenommen werden:
Montag, 19. Juni 2023, von 08:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag, 20. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 21. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 22. Juni 2023, von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 23. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 24. Juni 2023, GESCHLOSSEN
Sonntag, 25. Juni 2023, GESCHLOSSEN
Montag, 26. Juni 2023, von 08:00 bis 18:00 Uhr
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österr. Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15. Mai 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eines dieser Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch Online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren)
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr, durchführen.
Verlautbarungen über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren im Juni 2023 (Download PDF, 6,1 MB)
Die Texte mit den Begründungen zu den einzelnen Volksbgehren finden Sie unter: Link auf die Website des BMI
Bürgermeister Robert Schmierdorfer